Archiv Pressemitteilungen
Juni 2025
Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Berlin, 11. Juni 2025. Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, steigenden Krankenkassenbeiträgen und maroder Infrastruktur immer [...]
AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl
Berlin, 02. Juni 2025. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol Nawrocki: „Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum [...]
Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht
Berlin, 02. Juni 2025. Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die groß angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen liefern nichts als einen [...]
Mai 2025
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben
Berlin, 28. Mai 2025. Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, [...]
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei: Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
Berlin, 28. Mai 2025. Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei [...]
Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!
Berlin, 26. Mai 2025. Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Berlin, 23. Mai 2025. Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper [...]
Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen
Berlin, 21. Mai 2025. Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt [...]
Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon
Berlin, 15. Mai 2025. Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert, dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller europäischen Top-Standorte hinnehmen musste. Dazu erklärt [...]
Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen
Berlin, 14. Mai 2025. Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch [...]